Rechtsprechung
| SG Gelsenkirchen, 09.03.2020 - S 38 SF 28/20 E |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Gelsenkirchen, 09.03.2020 - S 38 SF 28/20 E
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2020 - L 7 AS 870/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R
Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr …
Auszug aus SG Gelsenkirchen, 09.03.2020 - S 38 SF 28/20
Darüber hinaus ist nach § 14 Absatz 1 Satz 3 RVG bei Verfahren, auf die Betragsrahmengebühren anzuwenden sind, ein besonderes Haftungsrisiko zu berücksichtigen, wobei es sich hierbei um ein weiteres Bemessungskriterium, und nicht um einen eigenen Gebührentatbestand handelt (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil v. 01.07.2009, B 4 AS 21/09 R).